Ein Abgeordneter der Hamburger Buergerschaft soll Kinderpornos verbreitet haben

Clemens Nieting, bisheriger CDU-Abgeordneter in der Hamburger Buergerschaft, wird verdaechtigt, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwochabend wurden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft Datentraeger und Computer sichergestellt. Diese wuerden nun “zuegig ausgewertet”. Inoffiziell ist zu hoeren, dass einschlaegige “Darstellungen” und anderes belastendes Material gefunden worden seien.

Nieting legte am Abend sein Mandat nieder. “Ich werde mein Buergerschaftsmandat niederlegen, um die Fraktion und die Partei von Belastungen waehrend eines moeglicherweise monatelangen Ermittlungsverfahrens freizuhalten”, erklaerte er. Zu den Vorwuerfen aeusserte er sich nicht. Genau dies hatten die Vorsitzenden der roten und gruenen Oppositionsfraktionen, Michael Neumann und Christa Goetsch, gefordert. Nieting kam mit seinem Amtsverzicht offenbar einer Forderung von CDU-Fraktionschef Bernd Reinert nach.

Zuvor hatte das Praesidium des Landesparlaments die Vorsitzenden der drei Fraktionen CDU, SPD und Gruene ueber den Verdacht informiert. Das Gremium beschloss, dem Beschuldigten keine Immunitaet zuzuerkennen. Der 40-jaehrige Christdemokrat ist erst seit einem Jahr Abgeordneter und zaehlt zu den Hinterbaenklern. Hauptberuflich aber ist er als Organisationsleiter des CDU-Landesverbandes einer der wichtigsten Parteifunktionaere in Hamburg. Der Verdacht gegen ihn beruht auf Informationen sueddeutscher Ermittlungsbehoerden.

Der Vorfall ist die zweite Belastungsprobe fuer die mit absoluter Mehrheit in der Hansestadt regierende CDU. Seit Gruendonnerstag ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl-Heinz Warnholz. Der Christdemokrat wird von seinem Fraktionskollegen Bruno Claussen beschuldigt, ihm eine Befoerderung versprochen zu haben, wenn er geplanten Kuerzungen im Polizeietat zustimmt.
(taz)

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